Auf ein Wort,

„Presse- und Medienfreiheit sind eine Voraussetzung für die Verwirklichung anderer Menschenrechte.“

Dr. Andreas Bittner

Dr. Andreas Bittner
Freier Journalist und Schatzmeister der Europäischen Journalisten-Föderation (EJF)

Christian Mihr

Christian Mihr
Geschäftsführer Reporter ohne Grenzen Deutschland e.V.

Die UNESCO hat als einzige UN-Sonderorganisation das Mandat, die Presse- und Meinungsfreiheit zu schützen. In den letzten Jahren ist die Pressefreiheit in Europa zunehmend unter Druck geraten. Grund für ein Gespräch mit Dr. Andreas Bittner, freier Journalist und Schatzmeister der Europäischen Journalisten-Föderation, und Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen Deutschland e.V. am Welttag der Pressefreiheit.

Freiheit.Hoch.Drei

Mit der Webserie Freiheit.Hoch.Drei veröffentlicht die Deutsche UNESCO-Kommission 2019 vielfältige Stimmen zur Bedeutung der Presse-, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit ein.

Das Thema der UNESCO zum Welttag der Pressefreiheit 2019 lautet „Medien für Demokratie, Journalismus und Wahlen in Zeiten der Desinformation“. Welche Rolle spielt eine freie Presse für die Demokratie und wie wirkt sich Desinformation auf die Pressefreiheit aus?

Dr. Andreas Bittner: Die Presse und die freie Presse werden immer gerne als Vierte Gewalt genannt. Ich glaube, sie sind ein ganz wesentlicher Pfeiler der Demokratie in Deutschland, in Europa und auf der Welt. Wir sehen natürlich, dass es zunehmend Angriffe auf die Medien gibt. Sowohl auf Journalistinnen und Journalisten, als auch auf den Journalismus als solchen. Hier ist es ganz wichtig, dass wir uns eine Medienvielfalt, einen Pluralismus bewahren. Ich sehe auch, dass die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten hier durchaus eine Rolle spielen werden. Und es ist allgemein bekannt, dass das Thema Medienkompetenz - nicht nur bei jungen Menschen - deutlich mehr in den Vordergrund gerückt werden muss.

Christian Mihr: Presse- und Medienfreiheit sind letztlich eine Voraussetzung für die Verwirklichung anderer Menschenrechte. Denn jede Gesellschaft ringt um Lösungen und Alternativen bei gesellschaftlichen Problemen. Das geht aber nur mit Öffentlichkeit. Medien, seien es ganz klassische, aber auch neuere Plattformen, wie Facebook und Twitter, schaffen am Ende diese Öffentlichkeit, in der um gesellschaftliche Lösungen und Alternativen gerungen werden kann. Deswegen ist Pressefreiheit etwas ganz Wichtiges für die Verwirklichung anderer Menschenrechte. Gleichzeitig sehen wir natürlich auch, dass das Störpotenzial durch Plattformen wie Facebook und Twitter größer geworden ist. Es gab immer Desinformation, es gab immer Propaganda. Aber wir haben ein Problem, dass die Algorithmen, die für die Verbreitung von Nachrichten auf Facebook, Twitter und YouTube verantwortlich sind, oft intransparent sind und dass diese Plattformen de facto Öffentlichkeit konstituieren. Allerdings streiten sie diese Rolle ab und ich glaube, eine Regulierung muss genau das in den Blick nehmen.

Welttag der Pressefreiheit

Am 3. Mai ist Welttag der Pressefreiheit. Er steht in diesem Jahr unter dem Motto „Medien für Demokratie: Journalismus und Wahlen in Zeiten der Desinformation“. In über 50 Veranstaltungen setzen sich Expertinnen und Experten weltweit für das Recht auf Meinungsfreiheit und den Zugang zu Information ein. Auf der zentralen Veranstaltung in Addis Abeba, Äthiopien, wird der UNESCO/Guillermo Cano-Preis für Pressefreiheit an die inhaftierten Journalisten Kyaw Soe Oo und Wa Lone aus Myanmar verliehen.

Wie schätzen Sie die Lage der Pressefreiheit in Deutschland, Europa und der Welt ein?

Christian Mihr: In Deutschland jammern wir, wenn wir über die Pressefreiheit reden, auf hohem Niveau. Es gibt auch hier Dinge, die es zu beklagen gibt: Wir sehen eine wachsende Medienkonzentration, vor allem im Zeitungsbereich. Wir sehen auch eine steigende Anzahl von Gewalttaten gegen Journalisten, vor allen Dingen rund um rechtsextreme und rechte Demonstrationen. Aber im vergangenen Jahr 2018 hatten wir durchaus auch viele Angriffe rund um den G-20-Gipfel eher von linksgerichteten Gruppierungen. Und ein dritter Punkt, den wir in Deutschland kritisch sehen, ist, dass wir eine ausufernde Massenüberwachung haben. Im Kampf gegen den Terrorismus werden Befugnisse von Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden ausgebaut und dabei gerät der Quellenschutz – dieser ist eine ganz wichtige Voraussetzung und eine wichtige Bedingung für Journalismus – einfach so unter die Räder.

Wenn man sich die Lage der Pressefreiheit weltweit anschaut, dann fällt in den vergangenen zwei bis drei Jahren auf, dass sich eigentlich keine Region in der Rangliste so verschlechtert hat wie Europa. Das liegt zum einen daran, dass wir in den vergangenen Jahren auch in EU-Ländern Morde an Journalistinnen und Journalisten registrieren mussten. Zum anderen liegt es daran, dass wir zahlreiche Angriffe sowohl in EU-Mitgliedsländern wie Bulgarien als auch in EU-Anwärtern wie Serbien sehen, die leider nie strafrechtlich verfolgt werden. Die Straflosigkeit ist ein sehr großes Problem in Europa, aber auch weltweit. Deswegen setzt sich Reporter ohne Grenzen gegen Straflosigkeit und für Rechtsstaatlichkeit ein.

Dr. Andreas Bittner: In Deutschland ist die Lage relativ gut, was immer wieder von internationalen Rankings bewiesen wird. Dennoch müssen wir natürlich aufpassen. Es gibt ein paar Themen, die wir im Auge behalten sollten. Als erstes die sogenannten „Fake-News“, die ich eher als Desinformation, beziehungsweise Falschinformation bezeichnen würde. Das Erstaunliche ist: Es kann sogar zum journalistischen Geschäftsmodell werden. Das hat zur Folge, dass weitere Teile der Bevölkerung durchaus das Vertrauen in Medien verloren haben. Das kann uns sicherlich nicht recht sein.

Wir sehen, dass auch in Deutschland Journalistinnen und Journalisten durchaus externen Einflüssen ausgesetzt sind, politischen wie kommerziellen. Problematisch ist für viele Journalistinnen und Journalisten vor allem, dass die Honorare nicht sehr angemessen sind. Zum einen erliegen sie damit Versuchungen. Zum anderen ist es aber auch so, dass mit einer ausreichenden Ausstattung das, was wir unter Qualitätsjournalismus verstehen – also intensive Recherche und ethische Standards – nicht immer eingehalten werden kann. Das ist bedenklich und auch wenn das in Deutschland noch relativ erträglich ist, sehen wir natürlich ein Schwinden des Medienpluralismus und der Vielfalt auch bei deutschen Medien.

Die Rangliste der Pressefreiheit

Jedes Jahr erstellt Reporter ohne Grenzen (RoG) eine Rangliste der Pressefreiheit. Die aktuelle Rangliste 2019 vergleicht die Situation von Journalistinnen, Journalisten und Medien in 180 Staaten und Territorien für das Jahr 2018.
Deutschland hat sich von Platz 15 auf Platz 13 verbessert, was jedoch vor allem daran liege, dass sich die Situation in anderen Ländern verschlechtert habe, so RoG. Die Zahl der tätlichen Angriffe gegen Journalistinnen und Journalisten in Deutschland sei 2018 auf mindestens 22 Fälle angestiegen, im Vergleich zu 16 Fällen im Vorjahr.

    Wie trägt die Arbeit Ihrer Organisation zum Schutz beziehungsweise zur Förderung von Pressefreiheit bei?

    Christian Mihr: Reporter ohne Grenzen ist eine weltweit aktive Menschenrechtsorganisation, die sich für den Schutz von Pressefreiheit einsetzt. Wir schaffen weltweit Öffentlichkeit, indem wir Angriffe auf die Pressefreiheit, Angriffe auf einzelne Medien und Angriffe auf einzelne Journalistinnen und Journalisten in die Öffentlichkeit bringen. Denn wir haben ganz oft die Erfahrung gemacht, dass Öffentlichkeit Mächtige beeindruckt, die kein Interesse an Pressefreiheit haben. Außerdem leisten wir Hilfe: Unser Nothilfereferat unterstützt weltweit, Journalismus vor Ort zu ermöglichen. Das heißt, wenn Journalistinnen und Journalisten ihre Ausrüstung verlieren oder wenn sie verprügelt werden, dann versuchen wir im Rahmen unserer Arbeit zu helfen. Im schlimmsten Fall unterstützen wir beim Gang ins Exil. Dafür haben wir Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf der ganzen Welt, die im Prinzip das Herzstück unserer Organisation sind.

    Dr. Andreas Bittner: Beim Deutschen Journalisten-Verband (DJV) ist es bereits Satzungsaufgabe, dass wir uns sowohl in Deutschland, als auch international für die Presse und Meinungsfreiheit engagieren. Im Kontext der internationalen Solidarität sind wir sehr stark an die internationale (IFJ) und europäische Journalistenföderation (EFJ) gebunden und bearbeiten vor allem mit der EJF viele Themen auch auf europäischer Ebene. Das kann ganz konkrete Solidarität sein, denn nicht nur in fernen Diktaturen, sondern auch in Europa wird es deutlich schwerer für Journalistinnen und Journalisten. Auch hier werden sie drangsaliert und attackiert – wir reden über drei Morde in den letzten Jahren, die in Europa stattgefunden haben. Hier muss man die Stimme erheben. Der DJV lobbyiert und arbeitet an Themen wie EU-Richtlinien, die den Umgang mit Whistleblowern, den Informantenschutz und Trade Secrets (also den Schutz oder den vermeintlichen Schutz von Geschäftsgeheimnissen) betreffen.

    Wie schützt und fördert die UNESCO die Pressefreiheit?

    Die UNESCO fördert die Presse- und Meinungsfreiheit weltweit und unterstützt den Aufbau unabhängiger und pluralistischer Medien. Auch für die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten setzt sie sich auf der ganzen Welt ein.

    Presse- und Meinungsfreiheit
    Flashmob Presse- und Meinungsfreiheit in Namibia

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    Presse- und Meinungsfreiheit sind Grundlage von Wissensgesellschaften. Die UNESCO hat als einzige Sonderorganisation der Vereinten Nationen das Mandat, die Presse- und Meinungsfreiheit zu schützen.
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    Bild Startartikel Freiheit.Hoch.Drei

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    Vom Welttag der Pressefreiheit am 3. Mai bis zum Welttag der Menschenrechte am 10. Dezember 2019 geht es unter der Überschrift "Freiheit.Hoch.Drei" um Presse-, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit.
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